LIEFER- UND VERKAUFSBEDINGUNGEN

I. ALLGEMEINES
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Firma Stenzel Bau (Auftragnehmer). Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich Österreichischem Recht. Als Vertragsgrundlagen gelten in folgender Reihenfolge:
Der individuelle Vertragstext, die Leistungsbeschreibung/in Ermangelung einer solchen das Angebot, die gegenständlichen allgemeinen Geschäftsbedingungen, die inländischen Rechtsvorschriften.


II. ANGEBOTE
Sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wird, sind sämtliche Anbote freibleibend und Kostenvoranschläge unverbindlich. Wird ein Anbot oder Kostenvoranschlag ausdrücklich und in schriftlicher Form für verbindlich erklärt, so bleibt der Auftragnehmer bei Auftragserteilung innerhalb von drei Monaten ab Anbotslegung bzw. Erstattung des Kostenvoranschlages und nachfolgender Auftragsnahme an den genannten Preis gebunden. Preisänderungen nach Naturmaßabnahme bleiben vorbehalten. Unterlagen, wie Abbildungen, Skizzen, Zeichnungen, Kostenaufstellungen, etc. sind nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich erklärt wird.


III. NATURMASSNAHME
Die Naturmaßnahme erfolgt regelmäßig durch den Auftraggeber. Sind anstelle von Naturmaßen Maße aus vom Auftraggeber bereitgestellten Plänen heranzuziehen, wird deren Richtigkeit vom Auftraggeber bestätigt und kommt der Vertrag mit dem Auftragnehmer erst zustande, wenn der Auftraggeber die Pläne dem Auftragnehmer übermittelt hat, deren Richtigkeit schriftlich bestätigt hat und eine Auftragsbestätigung übermittelt worden ist. Der Auftraggeber haftet für die Richtigkeit der von ihm bekanntgegebenen Maße.


IV. VERTRAGSABSCHLUSS UND VERTRAGSGEGENSTAND
Eine Vertragsbindung des Auftragnehmers entsteht erst mit Abschluss eines schriftlichen Bauwerkvertrages. Ein Rücktritt des Auftraggebers von einem schriftlich bestätigten Auftrag ist nicht möglich. Unterbleibt eine erforderliche Mitwirkung des Auftraggebers an der Bauausführung, gebührt dem Auftragnehmer das vereinbarte Entgelt abzüglich dessen, was er sich durch die (teilweise) unterbliebene Ausführung erspart hat. Die bereits erbrachten Leistungen sind angemessen zu entlohnen.
Umfang und Inhalt des Vertragsverhältnisses wird durch den schriftlichen Bauwerkvertrag und die Leistungsbeschreibung/das Angebot festgelegt; mündliche Zusatzvereinbarungen sind ungültig.


V. LIEFERBEDINGUNGEN
Der Liefertermin bzw. die Lieferfrist richtet sich nach der individuellen Vereinbarung im Bauwerkvertrag. Wird keine individuelle Vereinbarung getroffen, so gilt eine Lieferzeit von drei Monaten als vereinbart. Die Lieferfrist beginnt frühestens mit Abschluss des Bauwerkvertrages, jedoch nicht vor Eingang aller vom Auftraggeber zu besorgenden bzw. beizubringenden Unterlagen oder Materialien, Klärung aller technischen Fragen und nicht vor Eingang einer individuell vereinbarten Anzahlung.
Der Liefertermin verschiebt sich in Fällen höherer Gewalt oder Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches des Auftragnehmers liegen.
Bei Nichteinhaltung eines vom Auftragnehmer zugesicherten Liefertermins ist der Auftraggeber verpflichtet, schriftlich eine Nachfrist von zumindest vier Wochen zu setzen, bevor er den Rücktritt vom Vertrag erklären und/oder Schadenersatzansprüche geltend machen kann.


VI. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Bei der Ermittlung der Preise wurde davon ausgegangen, dass die Montagearbeiten ohne Verzögerung zusammenhängend durchgeführt werden können. Bauseits bedingte Montageverzögerungen, welche zu einem Kostenmehraufwand führen, werden gesondert verrechnet.
Zahlungen sind binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt bar und abzugsfrei zur Zahlung fällig, falls individuell nichts anderes vereinbart ist oder auf der Rechnung ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist. Bei Zahlungsverzug gelten 7 % Verzugszinsen p.a. als vereinbart.


VII. ANZAHLUNG
Sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist der Auftragnehmer verpflichtet, eine Anzahlung in Höhe von 15 % des vereinbarten Gesamtwerklohnes binnen 14 Tagen ab Unterfertigung des Bauwerkvertrages zu leisten. Sollte der Auftraggeber seine Verpflichtung zur Leistung einer Anzahlung trotz zweimaliger Aufforderung nicht nachkommen, ist der Auftragnehmer jederzeit berechtigt, den Auftrag zu stornieren, wobei er den Anspruch auf den vereinbarten Werklohn abzüglich dessen, was er sich durch Unterbleiben der Ausführung erspart hat, behält.


VIII. EIGENTUMSVORBEHALT
Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer im Eigentum des Auftraggebers. Wird der gelieferte Gegenstand vom Auftraggeber vor vollständiger Bezahlung des vereinbarten Werklohnes verkauft, tritt der Auftraggeber hiermit seine Rechte aus der Weiterveräußerung des gelieferten Gegenstandes an den Auftragnehmer ab. Diese Zession ist dem Vertragspartner des Auftraggebers auf Verlangen schriftlich mitzuteilen. Der Auftraggeber ist diesfalls verpflichtet, dem Auftragnehmer alle Unterlagen zur Geltendmachung der Forderung zu übergeben.


IX. GEFAHR UND ÜBERGANG
Mit der vereinbarten Übergabe geht auch die Gefahr auf den Auftraggeber über. Die Gefahr für die gelieferte bzw. hergestellte Sache geht auch mit Verzug des Auftraggebers auf diesen über. Der Auftraggeber gerät mit der Abnahme insbesondere dann in Verzug, wenn er die Lieferung des Vertragsgegenstandes bzw. dessen Übernahme verweigert oder wenn er eine vereinbarte oder erforderliche Mitwirkung bei der Werkerstellung unterlässt bzw. nicht rechtzeitig vornimmt.


X. GERICHTSSTAND UND ERFÜLLUNGSORT
Als Gerichtsstand wird das für den Sitz des Auftragnehmers in 8605 Kapfenberg sachlich zuständige Gericht vereinbart. Erfüllungsort ist die Baustelle.